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Die Schweiz und die Europäische Union
Der Bilaterale Weg – Beziehungen der Schweiz zur EU
Die Schweiz liegt mitten in Europa und ist fast ausschliesslich von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) umgeben. Wegen dieser geographischen Nähe, aber auch aufgrund des wirtschaftlichen und politischen Einflussbereichs, sind die EU und ihre Mitgliedstaaten sehr wichtige Partner der Schweiz. Die Schweiz verfolgt gegenüber der EU eine Interessenspolitik, welche auf einer Reihe von bilateralen Abkommen basiert. Seit dem Freihandelsabkommen von 1972 wurde in mehreren Etappen rund 20 Hauptabkommen und eine grosse Zahl weiterer Verträge abgeschlossen. Durch die bilateralen Abkommen ist die Schweiz in mehrere Politikbereiche der EU eingebunden, die verschiedene Bereiche des Binnenmarkts, unter anderem die Personenfreizügigkeit, betreffen. 2022 wurden Sondierungsgesprächen mit der EU zum Vorschlag des Bundesrats über ein neues Verhandlungspaket aufgenommen. Ziel des vorgeschlagenen Verhandlungspakets ist es, den bewährten bilateralen Weg fortzusetzen, aber neue, zusätzliche Abkommen zu ermöglichen und einen vergrösserten Spielraum für Lösungen zu haben. Am 15. Dezember 2023 hat der Bundesrat den Entwurf eines entsprechenden Verhandlungsmandats verabschiedet. Das Mandat enthält die Leitlinien für die Verhandlungen. Diese sollen beginnen, sobald das Mandat nach Konsultation des Parlaments und der Kantone definitiv verabschiedet worden ist.
Für IOM Schweiz ist insbesondere die Zusammenarbeit der Schweiz und der EU im Bereich Migration, Asyl und Grenzverwaltung von Bedeutung.
Die Personenfreizügigkeit
Im Rahmen der Bilateralen Abkommen I haben die Schweiz und die EU ein Personenfreizügigkeitsabkommen abgeschlossen. Dieses gibt den Bürger:innen beider Seiten das Recht, in der EU oder in der Schweiz zu leben und zu arbeiten, sofern sie eine Arbeit oder eine andere Einkommensquelle haben.
In der Schweiz leben rund 1,5 Millionen EU-Bürger:innen, was etwa 16% der Bevölkerung ausmacht. Umgekehrt leben rund 520’000 Schweizer:innen in der EU (stand 2022). Weitere 390’000 EU-Bürger:innen überqueren täglich die Grenze, um in der Schweiz zu arbeiten. Die Freizügigkeit ist ein Kernstück der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. In der Vergangenheit hat die Schweiz auch an den Mobilitätsprogrammen der EU für Studierende und junge Leute teilgenommen.
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Frontex wurde 2004 mit dem Ziel gegründet, die Mitgliedstaaten und Schengen-assoziierten Länder beim Schutz der Aussengrenzen des EU-Raums zu unterstützen. Die Schweiz, als Schengen-assoziierter Staat, beteiligt sich am Budget von Frontex und an Einsätzen an den Aussengrenzen. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG ist die nationale Koordinationsstelle für Frontex und vertritt die Schweiz im Verwaltungsrat von Frontex.
Die Europäische Asylagentur (EUAA) und das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)
Seit den 1990er-Jahren bemüht sich die EU um eine Harmonisierung ihrer Asylpolitik. Ab 1999 wurde deshalb die Erarbeitung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) vorangetrieben. Über die Jahre wurden Bereiche wie Mindeststandards für die Durchführung von Asylverfahren, die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden reguliert. Inzwischen sind die EU-Staaten gemeinsam dafür verantwortlich, Asylsuchende in menschenwürdiger Weise aufzunehmen, sie fair zu behandeln und ihre Anträge nach einheitlichen Standards zu prüfen. Trotzdem sind hauptsächlich die EU-Aussengrenzstaaten von Flüchtlingsströmen betroffen, und man-gels eines fairen Verteilmechanismus bleibt der Grossteil der in Europa ankommenden Schutzsuchenden im Verantwortungsbereich der Staaten an den Aussengrenzen.
Im Jahr 2022 wurde das ehemalige Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zu einer vollwertigen EU-Agentur, wie es im Reformpaket des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgesehen war. Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat neue Befugnisse erhalten, um die Umsetzung und das Funktionieren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu verbessern, indem sie die praktische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten stärkt. Die Teilnahme an der EUAA ermöglicht es der Schweiz, zu einem effizienteren und gerechteren Asylsystem in Europa beizutragen.